SPÖ fordert Nachbesserungen bei OÖ. Wohnbeihilfe
Aufgrund der Vielzahl an bekannt gewordenen Härtefällen hat die SPÖ die sofortige Evaluierung der von FP und VP beschlossenen Wohnbeihilfen-Einschnitte beantragt: So verliert etwa eine Frau mit 866 Euro Pension 43 Euro im Monat an Wohnbeihilfe – übers Jahr sind das 516 Euro Verlust. "Besonders hart trifft es Familien mit mehreren Kindern, die oft Verluste von über tausend Euro hinnehmen müssen. Deshalb muss es rückwirkend finanzielle Nachbesserungen für die Betroffenen geben", betont SPÖ-Bezirksvorsitzender Ewald Lindinger.
"Insgesamt hat sich gezeigt, dass die von VP und FP beschlossenen Einschnitte bei der Wohnbeihilfe gerade Menschen mit geringem Einkommen am stärksten treffen. Das haben wir bereits bei der Beschlussfassung im Dezember des Vorjahres kritisiert und deshalb auch entschieden dagegen gestimmt", stellt Lindinger fest. Miet- und Betriebskosten sind stark gestiegen, die Kürzungen bei der Wohnbeihilfe belasten doppelt. Das "frei verfügbare Einkommen" wird somit verstärkt vom Grundbedürfnis auf Wohnen aufgebraucht. Gerade in Niedriglohnbranchen fallen die Einkommenssteigerungen oft gering aus, wodurch sich die Notlage von sozial bedürftigen Menschen weiter vergrößert, warnt Lindinger.
Die <st1:personname w:st="on">Arbeiterkammer</st1:personname> hat Modellrechnungen präsentiert, wonach ein Ein-Personenhaushalt mit einer 60-Quadratmeter-Wohnung und einem Nettoeinkommen (12 Mal pro Jahr) von 1000 Euro insgesamt 51 Euro pro Monat Verlust (612 Euro im Jahr) hinnehmen muss. Ein 3-Personenhaushalt in einer 90-Quadratmeter-Wohnung mit 1500 Euro Einkommen verliert 83 Euro pro Monat (996 Euro pro Jahr) und ein 5-Personen-Haushalt in einer 115-Quadratmeter-Wohnung mit 2000 Euro Monatseinkommen hat Einbußen von 102 Euro pro Monat (1224 Euro pro Jahr).
"Immer mehr Menschen wenden sich in ihrer Not an PolitikerInnen oder schreiben Leserbriefe an die Medien – das sind Alarmsignale, die unser Handeln erfordern", so der SPÖ-Bezirkschef.